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Italien: Das Geld ist da, doch niemand holt es



Italiens Staat, Provinzen und Gemeinden műssen dringend ihre Verschuldung abbauen. Zwei auf Druck von Brűssel und der Europäischen Zentralbank verabschiedete Sparprogramme streichen Ausgaben ziemlich brutal. Schulklassen műssen zusammen gelegt werden, Sozialdienste werden ausgetrocknet, Kultursubventionen gestrichen. Staatsbedienstete fliehen in Massen in den Vorruhestand, da sie mit Pensionskűrzungen rechnen und vorher ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben wollen.

Nur eins passiert nicht so recht: der Kampf der Steuerhinterziehung. Alle Kabinette Berlusconi waren mit dem Versprechen angetreten, Steuersűnder zu schonen. Daher die wundersamen Wahlerfolge des Cavaliere. Und jedes Mal nach seinem Amtsantritt gingen die Steuereinnahmen zurűck.

Wie soll eine Regierung die Hinterziehung bekämpfen, die selbst dies als lässliche, ja verständliche Sűnde bezeichnet hatte?

Dabei besitzt Italien eine mächtige Waffe gegen die Steuerverkűrzer: Equitalia, die Vollstreckungsbehörde des Fiskus. Sie kann jeden Sűnder zur Zahlung zwingen. Sie kann pfänden, kann Hypotheken auf Grundbesitz eintragen, sie kann Bankkonten leeren, sie kann Kreditauskűnfte redigieren. Sie ist die bestgehasste Institution in Lande der blűhenden Zitronen.

Und dennoch: wie ein Vollstreckungsbeamter in Florenz seufzend einräumte, wird nur etwa ein Fűnftel der Aussenstände tatsächlich eingetrieben; vier Fűnftel bleiben hinterzogen.

An deutsche Umstände erinnert die Tatsache, dass der italienische Fiskus mitunter nicht einmal bei bekannten Hinterziehern anklopfen darf. Eine Liste von 7000 Italienern, die ein Konto bei der HSBC Bank in Genf unterhalten, wurde der Agenzia delle Entrate, dem Finanzamt, zugespielt. Doch ein Gericht beschloss, dass dieses Beweismittel illegal sei und daher nicht benutzt werden dűrfe.

An griechische Verhältnisse hingegen gemahnt die Beobachtung, dass Italiens Finanzpolizei und Fiskus von der Ausstattung her garnicht in der Lage wären, ersthaft gegen die Hinterziehung vorzugehen. Steuerbetrug ist im belpaese ein solches Massenphänomen, dass man die Personalausstattung des Fiskus vervielfachen műsste, wollte man die Millionen Sűnder belangen. Bei herzhaftem Zugriff könnten ganze Branchen zusammenbrechen: die Auswirkungen fűr die Volkswirtschaft sind kaum zu ermessen.

Das sollte auch EZB-Chef Trichet bedenken, wenn er von der Regierung verstärkte Steuereintreibung fordert. Ulrike Sauer (Sűddeutsche Zeitung) verspottete die periodisch verkűndeten Versprechungen der Regierung, nun ernsthaft gegen den Unterschleif vorgehen zu wollen, als "bekannte Luftnummer".

Wie volkstűmlich der Steuerbetrug ist, verdeutlicht das Beispiel Roms.

Rom, Hauptstadt der Steuerhinterziehung

In welchen Grössenordnungen Steuerbetrug erfolgt, hat soeben eine Untersuchung des grossen Gewerkschaftsbundes CISL am Beispiel Roms gezeigt. Auf rund 18 Prozent des Bruttosozialprodukts der 3-Millionen-Stadt beläuft sich die hinterzogene Steuer, insgesamt 27 Milliarden Euro allein in Rom.

Mindestens die Hälfte der 45000 Wirtschaftsunternehmen der Stadt betrűgt den Staat und den Stadtsäckel nach Schätzung der Finanzpolizei. Am schlimmsten treiben es angeblich die chinesischen Unternehmer; sie allein hinterziehen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Im Dienstleistungssektor, der in Rom rund vier Fűnftel der Wirtschaft ausmacht, wird am fleissigsten und ungeniertesten hinterzogen. Die Zeitung „La Repubblica“ spottete vor einiger Zeit, dass die meisten Betreiber von Espressobars unter den Brűcken schlafen műssten, sollte man ihnen ihre steuerlich deklarierten Einkommen glauben.

Da es dem Baugewerbe schlecht geht, sind nach Angaben des Gewerkschaftssekretärs Mario Bertone rund 8000 Arbeiter entlassen worden, von denen die meisten schwarz weiter arbeiten. Dazu kommen weitere 20.000, die immer schon schwarz gearbeitet haben. Hausangestellte und Pflegerinnen sind mehrheitlich illegal tätig. Eine „Goldgrube“ vermutet Bertone auch bei den steuersparenden Stiftungen und Umschichtungen von Privatvermögen.

Da der Staat den Gemeinden versprochen hat, sie dűrften die von ihnen eingetriebenen Steuern voll behalten, hofft Bertone, dass die Verwaltung der Ewigen Stadt die Chance ergreifen und handeln wird. Da der Oberbűrgermeister Gianni Alemanno der Berlusconi-Partei angehört, wird man jedoch skeptisch bleiben műssen.

Wie das System Berlusconi funktioniert

Italiens Steuersystem ist berűchtigt fűr die Anwendung dreier Instrumente: des Condono, der Sanatoria und des Scudo fiscale. Alle drei Instrumente dienen dazu, schnell Einnahmen in grossem Umfang zu erzielen, indem man Steuersűnder entweder zur Selbstanzeige ermutigt oder gegen eine Abschlagzahlung aus der Schuld entlässt.

Der Condono ist eine Amnestie der Steuerhinterzieher, wenn sie einen Bruchteil der geschuldeten Steuern entrichten. Die Sanatoria ist eine Amnestie im Immobiliensektor, bei der der Staat auf Strafverfolgung von Bausűnden verzichtet, gegen Zahlung einer milden Strafe. Beim Scudo dűrfen illegale oder Schwarzgelder ans Licht geholt und aus dem Ausland reimportiert werden, ebenfalls gegen Entrichtung einer bescheidenen Prozentuale.

Alle drei Instrumente belohnen den Steuersűnder fűr seine Bereitschaft, gute Nerven zu behalten und so lange zu hinterziehen, bis der nächste periodische Condono kommt. Wenn die Finanzpolizei und Equitalia jedoch vorher zuschlagen, dann hat man eben Pech gehabt.

Offenbar haben Italiens Steuerzahler sehr gute Nerven, denn der berűchtigte Condono von 2002 brachte von den erwarteten 25 Milliarden Euro immerhin 21 Milliarden ein. Diese Art nennt man űbrigens Condono tombale, denn er beerdigt gewissermassen die Steuerschulden: nach Entrichtung des Obolus ist der Sűnder reingewaschen: er schuldet dem Staat und der Justiz nichts mehr.

Kein Wunder, dass angesichts der durch zwei von Brűssel und Frankfurt durchgesetzten Sparpaketen geleerten Staatskassen die Idee eines neuerlichen Condono tombale, diesmal fűr Steuervergehen und Schwarzbauten gemeinsam, durch die Politik geistert. Nur so, glaubt man, lässt sich das gestrandete Schiff wieder flott machen, vor allem das Programm zur Anregung des Wirtschaftswachstums – das bisher mittellos dűmpelt – finanzieren.

Dass damit der Steuerhinterziehung aufs gröblichste Vorschub geleistet wűrde; dass der űberwiegende Teil der Forderungen des Staates dadurch verloren ginge, wird kaum mehr wahrgenommen; so űblich ist das System geworden.

Berlusconi selbst hat das bestens beschrieben: „Es gibt viele Leute, die sich von Equitalia verfolgt fűhlen, die Nachforderungen von enormen Summen erhalten haben, die sie innerhalb kűrzester Fristen entrichten sollen. Es gibt Unternehmer, die sich umbringen wollen, weil ihre Firmengebäude gepfändet werden. Wir können einen Condono rechtfertigen, indem wir sagen, dass er dazu dient, einen Deich gegen die Quälereien von Bűrgern in Not durch den Staat zu errichten.“ (La Repubblica, 8. Oktober 2011)

Es bricht das Herz angesichts der so mitfűhlend beschriebenen Leiden der Steuersűnder, vor allem der Unternehmer. Kein Wort davon, dass der private Reichtum der Italiener (der den der Deutschen bekanntlich űbersteigt) grossteils durch Steuerhinterziehung entstanden ist. Wer jahrelang, oft jahrzehntelang keine oder wenig Steuern zahlt, kann leicht sparen und Vermögen bilden.

In Italien zeigt sich, dass die abhängig Beschäftigten, denen Steuern und Abgaben bis auf den letzten Cent abgezogen werden, gegenűber den Furbi, den Schlaumeiern, benachteiligt sind, die sich dank erfolgreicher Hinterziehung, Condono, Sanatoria und dergleichen weitgehend brutto/netto dem Vermögensaufbau widmen können.

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—— Benedikt Brenner